Ausgangspunkt für die Rechtspolitik im Nationalsozialismus ist nicht die Freiheit des Einzelnen, sondern die Erhaltung und Förderung der Gemeinschaft, also der Blutsgemeinschaft. Er ordnet alle Rechte des Einzelnen dem Recht der Volksgemeinschaft unter und erstrebt die Freiheit des Volksganzen aus der Erkenntnis heraus, daß dadurch die wohlverstandene Freiheit des Einzelnen überhaupt erst ermöglicht wird. Der Nationalsozialismus steht auf dem Standpunkt, daß Recht ein von täglichen kleinen Revolutionen bewegtes, lebendiges Moment ist, so daß gerechte Rechtsfindung nur mit „Herz und heißem Sehnen“ zu Gerechtigkeit führen kann.[1][2] Im nationalsozialistischen Staat herrscht ein Dualismus von Recht und Gesetz, d. h., Recht und Gesetz werden nicht mehr als deckungsgleich angesehen, und das Gesetz stellt eine Erscheinungsform des Rechts dar. Reine Gesetzestreue wird als leerer, formaler Normativismus und Positivismus verworfen.

Rechtserneuerung

Unter dem Schlagwort der „Rechtserneuerung“ wurde die von den weltanschaulichen Ideen des Nationalsozialismus geleitete neue Rechtsentwicklung im Deutschen Reich gemäß Punkt 19 des Parteiprogrammes zusammengefaßt. In Punkt 19 wurde gefordert, das der materialistischen Weltordnung dienende römische Recht durch das deutsche Gemeinrecht zu ersetzen. An der Umgestaltung des gesamten Rechts arbeiteten im Deutschen Reich seit 1933 Staat und NSDAP gemeinsam mit dem ausgegebenen Ziel, ein deutsches, in der Gemeinschaft des Volkes und seiner artgemäßen sittlichen Grundhaltung begründetes Recht zu schaffen und die Einheit zwischen Recht, Volk und Staat herzustellen. Bedeutende Gesetze waren:

Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses (14. Juli 1933)

Bauernrecht bzw. Reichserbhofgesetz (29. September 1933)

Arbeitsrecht bzw. Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit (20. Januar 1934)

Kulturrecht (15. September 1935)

Recht zur Sicherung des deutschen Blutes bzw. Blutschutzgesetz, heute vor allem bekannt als „Nürnberger Gesetze“ (15. September 1935)

Ehegesundheitsgesetz (18. Oktober 1935)

Änderung des Handelsrechts; Recht der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien neu geregelt (30. Januar 1937)

Die Gesetzgebung sollte das bisherige Recht mit dem nationalsozialistischen Rechtsdenken durch Gesetzesnovellen, so insbesondere auf den Gebieten des Strafrechtes und des Zivil- und Strafprozeßrechtes, möglichst in Einklang bringen. Der Nationalsozialismus wurde allmählich Wesensgehalt der Rechtsprechung und zur Grundlage der Auslegung aller Rechtsquellen. Die NSDAP schuf das Reichsrechtsamt (NS-Rechtswahrerbund) und die Akademie für Deutsches Recht als Stellen für die Arbeit an der Rechtserneuerung.

Strafrecht

Das Strafrecht im Dritten Reich war, soweit es sich um bewußte Rechtsverletzungen handelte, Willensstrafrecht, das sich weniger gegen den rechtsverletzenden Erfolg als gegen den verbrecherischen bösen Willen richtete, aber auch den Sühnezweck des Strafrechtes nicht aus den Augen ließ. Ziele des nationalsozialistischen Strafrechtes waren:

Vernichtung der friedenstörenden Kräfte

Sühne für begangenes Unrecht und

Aufrechterhaltung der „Kampfbereitschaft des gesunden Volkskerns“.

Volksgesetzbuch

Das Volksgesetzbuch (VGB) war ein im Jahr 1939 von der Akademie für Deutsches Recht begonnenes Gesetzbuch, das nach seiner Fertigstellung das Bürgerliche Gesetzbuch von 1896 ablösen sollte. Das VGB sollte in bahnbrechender Weise die in der neuen Zeit zur Geltung gekommenen Gemeinschaftswerte mit den zukunftstauglichen Regelungen vorangegangener deutscher Zivilrechtskodifikationen verbinden. Der 1939 von England entfesselte europäische Krieg, der durch den Eintritt der VSA zum Weltkrieg wurde, verhinderte den Abschluß der Arbeiten.

Zielsetzung

Während das BGB weithin von den Rechtsbegriffen des gemeinrechtlich-pandektischen Systems und vom Geist des Individualismus beherrscht ist, sollte das Volksgesetzbuch die Grundformen der gewachsenen Lebensordnung des Volkes zur Geltung bringen. Das Volksgesetzbuch zielte für den Bereich des bürgerlichen Rechts zugleich darauf ab, von dem in Deutschland traditionell verehrten Römertum Abschied zu nehmen, das sich im Rechtswesen als altgewohntes und professoral gehegtes Sichanhängen an römische Rechtsvorstellungen und Rechtsregeln darbot.

Das Personenrecht sollte von der gliedhaften Stellung des Volksgenossen im Volksganzen ausgehen, nicht mehr von der für sich stehenden Einzelpersönlichkeit.

Das Familien- und Erbrecht sollte die Familie als eine geschlossene Lebenseinheit, als eine Zelle des Volkskörpers rechtlich ausgestalten und in ihrem Bestand schützen.

Das Vertragsrecht sollte von der Vorstellung des gemeinschaftsgebundenen Vertrages ausgehen, welcher das freie Gestaltungsrecht der Vertragsparteien mit den Erfordernissen des Gemeinwohls in Einklang bringt. Demgegenüber sollte der individualistische Grundsatz der Vertragsfreiheit zurücktreten.

Das Vermögensrecht sollte das Eigentum als eine pflichtgebundene Rechtsstellung begreifen, nicht mehr als willkürliches Belieben des Eigentümers. Besonders stark sollten hier die Bindungen des Bodenrechts entwickelt werden, da der Boden als den Lebenden anvertrautes Volksgut angesehen wurde.

Das Verbandsrecht sollte das Vereins- und Gesellschaftswesen neu gestalten: zur freien Verbandsbildung sollte eine stärkere staatliche Einwirkung treten.

Im Ganzen war das Volksgesetzbuch nach den Worten eines Ausschußmitgliedes der Akademie dazu gedacht, in einer „dem natürlichen Denkvermögen und Sprachvermögen des deutschen Volksgenossen“ entsprechenden Form die seit 1933 zum Tragen gekommenen neuen Rechtsgrundsätze auf dem Boden des volksgenössischen Rechts zum Ausdruck zu bringen.

Geschichte

Am 13. Mai 1939, anläßlich der Einweihung des Hauses des Deutschen Rechts in München, verkündete der Präsident der Akademie für Deutsches Recht Hans Frank, daß die Akademie den Entwurf eines neuen Privatrechtsgesetzbuches erarbeiten werde.
Insgesamt waren acht Bücher geplant. Bis zu 19 Ausschüsse mit zeitweise fast 200 Mitarbeitern sollten in volkstümlicher Sprache gehaltene Entwürfe zu folgenden Teilen des Volksgesetzbuches schaffen: Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Eigentumsrecht, Arbeitsrecht, Unternehmensrecht und Gesellschaftsrecht.

Bereits im Juni 1939 wurde die erste Ausarbeitung eines Systems des Volksgesetzbuches vorgestellt.[3] Ende 1942 wurde der von den Rechtsprofessoren Justus Wilhelm Hedemann, Heinrich Lehmann und Wolfgang Siebert verfaßte Entwurf zu Buch I Der Volksgenosse nebst Erläuterungen veröffentlicht. Dem Entwurf waren 25 Grundregeln vorangestellt. Andere Teilentwürfe lagen bereits im Manuskript vor.
Die Protokolle über die anfänglichen Arbeiten am Volksgesetzbuch im Sommer 1939, über die Sitzungen des Hauptausschusses und über die Sitzungen des Ausschusses für Buch I: Der Volksgenosse sind verschollen.

Dem Ausschuß für Buch I Der Volksgenosse, der sich mit den für den 3. bis 5. Oktober 1940 in Weimar einberufenen Sitzungen konstituierte, gehörten unter anderem an: die Rechtsprofessoren Justus Wilhelm Hedemann (Berlin, Vorsitzender), Georg Eisser (Tübingen), Alfred Hueck (München), Heinrich Lehmann (Köln), Wolfgang Siebert (Berlin), Günter Haupt (Leipzig); Assessor Fritz Jacobi (Berlin; Akademie), Gerichtsassessor von Mutius (Weimar), Vizepräsident Paul Nitzsche (Jena). Etliche bedeutende Rechtsgelehrte der Zeit nahmen nur an einzelnen Sitzungen teil oder referierten und gehörten nicht notwendig der Akademie für Deutsches Recht an. Das betrifft beispielsweise die Professoren Gerhard Luther, Karl Michaelis und Franz Wieacker.
Bedingt durch den 1939 von England entfesselten europäischen Krieg, der durch den Eintritt der VSA zum Weltkrieg wurde, entschied sich das Reichsjustizministerium unter dem Minister und seinerzeitigen Akademiepräsidenten Otto Georg Thierack 1944 dafür, die Tätigkeit der Akademie für Deutsches Recht einstweilen einzustellen und die Abschlußarbeiten an dem Vorhaben des Volksgesetzbuches bis nach Kriegsende zu vertagen.

Zitate:

Recht ist, was dem deutschen Volke nützt, Unrecht, was ihm schadet.
– Hans Frank, Deutscher Juristentag 1933[5]

„Kann die Neuordnung des Rechts durch eine Bearbeitung des Bürgerlichen Gesetzbuches gewonnen werden? Nur ein klares ,Nein‘ kann die Antwort auf diese Frage sein. Das Bürgerliche Gesetzbuch ist ein Gesetzbuch der Konstruktionen und der Abstraktionen. […] Das BGB arbeitet viel zu sehr mit lebensfremden Begriffen. […] In einem überwiegenden Teil ist das BGB zu einem Lehrbuch geworden, das als solches auf Volksnähe verzichtet und sich statt an das ganze Volk oder je nach seinem Stoff an bestimmte Volksteile, nur an die Juristen wendet. In der Tat kann es schon infolge seiner ausgeklügelten abstrakten Sprache es die Aufgabe eines großen nationalen Gesetzbuchs, das ganze Volk über die Grundlage und den Zusammenhang der Rechtsordnung zu belehren, nicht erfüllen […] Die Überschätzung der Technik und der Kultus der Begriffe hat die Verfasser des Bürgerlichen Gesetzbuches zu einer Mißachtung des Lebens geführt, die denen, die für das Rechtsleben des deutschen Volkes der Gegenwart verantwortlich sind, keine Wahl läßt. Das Bürgerliche Gesetzbuch ist ein Werk der Vergangenheit, das beschleunigter Ablösung bedarf.“ — Franz Schlegelberger, Staatssekretär im Reichsministerium der Justiz, 1937[4]

Materialien

Werner Schubert (Hrsg.): Akademie für Deutsches Recht 1933–1945. Protokolle der Ausschüsse. Volksgesetzbuch – Teilentwürfe, Arbeitsberichte und sonstige Materialien. Walter de Gruyter 1988, ISBN 311010671X [672 S.]

Literatur

Franz Schlegelberger: Abschied vom BGB. Vortrag, gehalten an der Universität zu Heidelberg am 25. Januar 1937, Verlag Franz Vahlen, 1937 [26 S.]

Justus Wilhelm Hedemann: Das Volksgesetzbuch der Deutschen. Ein Bericht. Beck, München 1941 (Arbeitsberichte der Akademie für Deutsches Recht, Sonderheft)

Justus Wilhelm Hedemann: Volksgesetzbuch. Grundregeln und Buch. 1. Entwurf und Erläuterungen Vorgelegt von Justus Wilhelm Hedemann, Heinrich Lehmann, Wolfgang Siebert. Beck, München 1942 (Arbeitsberichte der Akademie für Deutsches Recht, Nr. 22) [Auch abgedruckt in: Werner Schubert (Hrsg.): Akademie für Deutsches Recht 1933–1945. Protokolle der Ausschüsse. Volksgesetzbuch – Teilentwürfe, Arbeitsberichte und sonstige Materialien. Walter de Gruyter 1988, S. 511–621]

Justus Wilhelm Hedemann: Das Volksgesetzbuch als Fundament großdeutschen Rechtslebens. Spaeth & Linde, Berlin, Wien 1942 [Auch abgedruckt in: Werner Schubert (Hrsg.): Akademie für Deutsches Recht 1933–1945. Protokolle der Ausschüsse. Volksgesetzbuch – Teilentwürfe, Arbeitsberichte und sonstige Materialien. Walter de Gruyter 1988, S. 623–647]

Heinrich Lange: Wesen und Gestalt des Volksgesetzbuchs, in: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft, Bd. 103 (1943), S. 208 ff., bes. S. 218 ff.

Heinrich Lehmann: Vom Werden des Volksgesetzbuches, 1942. [Abgedruckt in: Werner Schubert (Hrsg.): Akademie für Deutsches Recht 1933–1945. Protokolle der Ausschüsse. Volksgesetzbuch – Teilentwürfe, Arbeitsberichte und sonstige Materialien. Walter de Gruyter 1988, S. 649–652]

Justus Wilhelm Hedemann: Wert der Entwürfe, 1943. [Abgedruckt in: Werner Schubert (Hrsg.): Akademie für Deutsches Recht 1933–1945. Protokolle der Ausschüsse. Volksgesetzbuch – Teilentwürfe, Arbeitsberichte und sonstige Materialien. Walter de Gruyter 1988, S. 653–659]

Fußnoten

1.) Heinz Hildebrandt: Rechtsfindung im neuen deutschen Staate, Berlin und Leipzig 1935, Seite 30

2.) Freisler, Roland: Nationalsozialistisches Recht und Rechtsdenken, Berlin 1938, Seite 29

3.) Justus Wilhelm Hedemann: Rundschreiben vom 25. November 1939, in: „Akademie für Deutsches Recht 1933–1945“, Band III, 1, Seite 318

4.) Franz Schlegelberger: Abschied vom BGB. Vortrag, gehalten an der Universität zu Heidelberg am 25. Januar 1937, Verlag Franz Vahlen, 1937

5.) Hans Frank: Die Einwirkung des nationalsozialistischen Ideengutes auf das deutsche Rechtsleben; Deutscher Juristentag 1933, S. 20

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