15825745_1836902236579484_300985424983239084_nDie drei Nürnberger Gesetze vom 15. September 1935 (auch Nürnberger Rassegesetze genannt), die unter anderem Rassenschande unter Strafe stellten, beinhalteten folgende Gesetze:

Reichsflaggengesetz

Reichsbürgergesetz

Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre

Durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20. September 1945 wurden die Nürnberger Gesetze durch die alliierten Siegermächte wieder aufgehoben.

Vorgeschichte

Mit den Nürnberger Gesetzen wollte die nationalsozialistische Staatsleitung insbesondere einen Beitrag zur Lösung der Judenfrage, auch unter Berücksichtigung jüdischer Interessen, leisten. Das Gesetzespaket war mit führenden Zionistenvertretern abgestimmt. So erachteten sowohl führende Zionisten als auch Nationalsozialisten in einer Emanzipation und Assimilation der Juden keinen sinnvollen Beitrag zur Beantwortung der Judenfrage. Theodor Herzl, der Begründer des modernen Zionismus, vertrat die Auffassung, die Juden sollten sich als eigene „Volksgemeinschaft“ betrachten:
„So sind und bleiben wir denn, ob wir es wollen oder nicht, eine historische Gruppe von erkennbarer Zusammengehörigkeit.[1]
Ähnlich äußerte sich der Zionist Gerhard Holdheim:

„Das zionistische Programm begreift die Auffassung eines einheitlichen ungeteilten Judentums auf nationaler Grundlage in sich. Kriterium des Judentums ist hiernach nicht ein religiöses Bekenntnis, sondern das Zusammengehörigkeitsgefühl einer Volksgemeinschaft, die durch Gemeinsamkeit des Blutes und der Geschichte verbunden, gewillt ist, ihre nationale Individualität zu erhalten.“[2]

 

 

 

 

 

Reaktionen:

Der Berliner Historiker Ernst Nolte urteilte:
„Die Nürnberger Gesetze, weitgehend ein Versuch der Beschwichtigung gegenüber den radikal antisemitischen Teilen der Partei […] fanden aber grundsätzlichen Beifall unter den Zionisten, die ebenfalls die rechtliche und schließlich die räumliche Trennung von zwei verschiedenartigen Völkern zum Ziel hatten.“[3]

Der Zionistenführer Georg Kareski äußerte sich anläßlich eines Pressegespräches mit der Zeitung „Der Angriff“ vom 23. Dezember 1935 zu den Nürnberger Rassegesetzen wie folgt:

„Ich habe seit vielen Jahren eine reinliche Abgrenzung der kulturellen Belange zweier miteinander lebender Völker als Voraussetzung für ein konfliktfreies Zusammenleben angesehen. […] Die Nürnberger Gesetze vom 15. September 1935 scheinen mir […] ganz in der Richtung auf diese Respektierung des beiderseitigen Eigenlebens zu liegen.

Wenn das jüdische Volk sich zwei Jahrtausende nach dem Verlust seiner staatlichen Selbständigkeit trotz fehlender Siedlungsgemeinschaft und sprachlicher Einheit bis heute erhalten hat, so ist das auf zwei Faktoren zurückzuführen: Seine Rasse und die starke Stellung der Familie im jüdischen Leben. Die Lockerung dieser beiden Bindungen in den letzten Jahrzehnten war auch für die jüdische Seite Gegenstand ernster Sorge. Die Unterbrechnung des Auflösungsprozesses in weiten jüdischen Kreisen, wie er durch die Mischehe gefordert wurde, ist daher vom jüdischen Standpunkt rückhaltlos zu begrüßen.“[4]

Behandlung jüdischer Frontkämpfer

Jüdische Beamte mußten aufgrund des Reichsbürgergesetzes zum Jahresende 1935 den Staatsdienst verlassen. Sofern sie im Ersten Weltkrieg Frontkämpfer für das Deutsche Reich oder für seine Verbündeten gewesen waren, erhielten sie ohne Gegenleistung bis zur Altersgrenze ihre erreichten Dienstbezüge weitergezahlt, danach daraus reguläre Pension.

Paragraph 4 Absatz 2 der Ersten
Verordnung zum Reichsbürgergesetz (vom 14. November 1935), Reichsgesetzblatt I S. 1333, bestimmte dazu:
„Jüdische Beamte treten mit Ablauf des 31. Dezember 1935 in den Ruhestand. Wenn diese Beamten im Weltkrieg an der Front für das Deutsche Reich oder für seine Verbündeten gekämpft haben, erhalten sie bis zur Erreichung der Altersgrenze als Ruhegehalt die vollen zuletzt bezogenen ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge; sie steigen jedoch nicht in Dienstaltersstufen auf. Nach Erreichung der Altersgrenze wird ihr Ruhegehalt nach den letzten ruhegehaltsfähigen Dienstbezügen neu berechnet.“[5]

Reichsflaggengesetz

Im Reichsflaggengesetz wurden die Reichsfarben und die Nationalflagge des Deutschen Reiches festgelegt.
Reichsflaggengesetz.
Vom 15. September 1935.
Der Reichstag hat einstimmig das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

A r t i k e l 1
Die Reichsfarben sind schwarz-weiß-rot.

A r t i k e l 2
Reichs- und Nationalflagge ist die Hakenkreuzflagge. Sie ist zugleich Handelsflagge.

A r t i k e l 3
Der Führer und Reichskanzler bestimmt die Form der Reichskriegsflagge und der Reichsdienstflagge.

A r t i k e l 4
Der Reichsminister des Innern erläßt, soweit nicht die Zuständigkeit des Reichskriegsministers gegeben ist, die zur Durchführung und Ergänzung dieses Gesetzes erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

A r t i k e l 5
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Nürnberg, den 15. September 1935,
am Reichsparteitag der Freiheit.

Der Führer und Reichskanzler
Adolf Hitler

Der Reichsminister des Innern
Frick

Der Reichskriegsminister
und Oberbefehlshaber der Wehrmacht
von Blomberg

Reichsbürgergesetz:

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Die Staatsbürgerschaft begründet die aus der Staatsangehörigkeit sich ergebenden Rechte und Pflichten einer natürlichen Person in dem Staat, dem sie angehört.

Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft
Im deutschen Rechtskreis wird die Staatsbürgerschaft durch Geburt und in Abhängigkeit von der Staatsbürgerschaft der Eltern erworben oder auch nachträglich durch eine Einbürgerung.
Das „Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz“ vom 22. Juli 1913 sagt in seinem § 1 aus: „§ 1. Deutscher ist, wer die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat (§§ 3 bis 32) oder die unmittelbare Reichsangehörigkeit (§§ 33 bis 35) besitzt.“ In § 17 sagt jenes Gesetz über den Verlust der Statsangehörigkeit aus: „§ 17. Die Staatsangehörigkeit geht verloren:
1. durch Entlassung (§§ 18 bis 24),
2. durch den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit (§ 25),
3. durch Nichterfüllung der Wehrpflicht (§§ 26, 29),
4. durch Ausspruch der Behörde (§§ 27 bis 29),
5. für ein uneheliches Kind durch eine von dem Angehörigen eines anderen Bundesstaats oder von einem Ausländer bewirkte und auch nach den deutschen Gesetzen wirksame Legitimation,
6. bei einer Deutschen durch Eheschließung mit dem Angehörigen eines anderen Bundesstaats oder mit einem Ausländer.“

Allgemein folgen aus der Staatsbürgerschaft spezifische Rechte als Schutz- und Abwehrrechte gegen den Staat (Reisefreiheit, Auslieferungsverbot) sowie Einstandsansprüche im Verhältnis zu Dritten (konsularischer Schutz, internationale Prozeßführung) und in Demokratien auch formelle Teilhaberechte am Staatsleben im Sinne einer politischen Mitgestaltung und Souveränitätsteilhabe. Staatsbürgerliche Pflichten sind im modernen Staatsverständnis beispielsweise die Wehrpflicht, eine Wahlpflicht (wo sie gesetzlich verlangt wird) oder gegebenenfalls auch die Pflicht, auch bei ausländischem Wohnsitz Steuern zu zahlen.

Drittes Reich

Im Reichsbürgergesetz wurde die Reichsbürgerschaft – in Erweiterung der Reichs- und Staatsangehörigkeit – festgelegt. Dazu heißt es in § 2 Abs. 1:
„Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt ist, in Treue dem Deutschen Volk und Reich zu dienen.“
Reichsbürgern wurde der Reichsbürgerbrief ausgehändigt.

Völkerrecht

Die Frage, warum John Demjanjuk im Mai 2009 eigentlich als Ukrainer, der für mögliche Taten auf polnischem Territorium belangt werden sollte, in die BRD ausgeliefert wurde, beantwortet sich offenbar mit seiner Reichsbürgerschaft. Kurioserweise gehört aber eben genau dieses Gesetz zu jenen Nürnberger Gesetzen, die angeblich durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 vom 20. September 1945 durch die alliierten Siegermächte wieder aufgehoben wurden.[1]
Ein ähnlicher Fall lag offenbar bei der Auslieferung des VS-Amerikaners Gary Lauck an die BRD vor, da dieser deutscher Abstammung ist.

Zitat
„Besonders übel ist diese Situation für das Personal mit Personalausweis der BRiD. Für diese Verwaltungssubjekte kommt nämlich noch eine besondere Erschwernis hinzu. Das mit diesen ›Dokumenten‹ ausgestattete BRiD-Personal ist völkerrechtlich betrachtet nämlich de facto ›staatenlos‹. Der BRiD-Personalausweis und der BRiD-Reisepass sind entgegen herkömmlicher Vermutung explizit keine Dokumente, die eine irgendwie geartete deutsche Staatsangehörigkeit belegen – sie lassen dies nach offizieller Feststellung der BRiD-Behörden nur ›vermuten‹. Ein himmelweiter Unterschied, der uns in Zukunft noch erheblichen wirtschaftlichen und persönlichen Schaden zufügen wird.
Die mit uns vollzogene Täuschung, der wir seit über 70 Jahren erliegen, ist inzwischen fast perfekt. Bereits Carlo Schmidt, einer der Väter des Grundgesetzes, berichtete in seiner großen Rede zum Grundgesetz ganz offen davon, dass er nicht die Aufgabe habe, mit dem Grundgesetz einen Staat auf deutschem Boden zu errichten. Er sagte zudem auch, dass mit dem Grundgesetz auf gar keinen Fall eine irgendwie geartete Verfassung gemeint sei, sondern lediglich ein Handlungsrahmen für die von den Alliierten geschaffene Verwaltungsorganisation. Die BRiD ist bis heute also eine reine Verwaltungsorganisation, die von den Alliierten eingesetzt wurde. Sie basiert zudem nicht auf Staatsrecht, sondern eindeutig auf dem Handelsrecht. Wo kein Staat, da auch keine Staatsbürger. Eine Firma kann nun einmal kein souveräner Staat sein. […] Aber es kommt noch schlimmer für den gemeinen Perso-Deutschen in seinem von den Alliierten geschaffenen Firmengefängnis. De facto ist jeder Syrer mit Pass und Staatsangehörigkeit völkerrechtlich mit mehr Rechten ausgestattet als die derzeit staatenlosen Verwaltungssubjekte in der BRiD.“ — Gerhard Breunig[2]

Blutschutzgesetz:

Das Blutschutzgesetz (Abk. für Gesetz zum Schutz des deutschen Blutes und der deutschen Ehre) war ein auf dem Reichsparteitag der NSDAP am 15. September 1935 vom Reichstag beschlossenes Gesetz.

Inhalt:

Das von den Nationalsozialisten auf Betreiben von führenden Zionistenvertretern, wie z.B. Georg Kareski, verabschiedete Gesetz diente der Reinerhaltung von deutschem, aber auch jüdischem Blute. Es verbot Juden:
die eheliche und außereheliche Rassenmischung mit Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes
das Halten deutschblütiger weiblicher Hausangestellter unter 45 Jahren
das Zeigen der deutschen Flagge und Reichsfarben. Dagegen war ihnen das Zeigen der eigenen, jüdischen, Farben gestattet. Die Ausübung dieser Befugnis stand unter staatlichem Schutz.
Für den Fall der Eheschließung sah das Gesetz schwere Gefängnis- und Zuchthausstrafen vor. Das Blutschutzgesetz bildete die Grundlage für rund zweitausend Strafprozesse wegen Rassenschande. Hans Globke, der spätere Kanzleramtschef von Konrad Adenauer, lieferte in seinem bald nach der Verabschiedung des Gesetzes herausgegebenen Gesetzeskommentar weiterführende Definitionen der „Rassenschande“.

Jüdische Reaktion
Das Judentum vermeidet seit jeher die Vermischung mit anderen Völkern, und in der Tora wird ihnen diese sogar explizit verboten:[6]

„Und sollst dich mit ihnen nicht befreunden: eure Töchter sollt ihr nicht geben ihren Söhnen, und ihre Töchter sollt ihr nicht nehmen euren Söhnen. Denn sie werden eure Söhne mir abfällig machen, daß sie andern Göttern dienen; so wird dann des HERRN Zorn ergrimmen über euch und euch bald vertilgen.“

Daher ist es nicht verwunderlich, daß namenhafte jüdische Persönlichkeiten und Zionisten im Wesentlichen die Verabschiedung des Blutschutzgesetzes begrüßten. Bspw. schrieb der Jude Joachim Prinz in seinem 1934 erschienen Buch Wir Juden:[7]

„Die Emanzipation zwang den Juden zur Anonymität und zur Leugnung seines Judentums. […] Der Zusammenbruch der jüdischen Anonymität ist für jeden deutlich. Aus den letzten Schlupfwinkeln der Taufe und der Mischehe sind sie hervorgezogen worden. Wir sind nicht unglücklich darüber. Wir sehen in diesem Zwang zum Bekennen, zum klaren, eindeutigen Mut, zu seiner Gemeinschaft zu stehen, zugleich die Erfüllung unserer Sehnsüchte. […] Das Ende des liberalen Staates muß das Ende der liberalen Judenfrage zur Folge haben. Die Chance des Liberalismus ist verspielt. Die einzige politische Lebensform, die die Assimilation des Judentums zu fördern gewillt war, ist untergegangen. […] Die Theorie der Assimilation ist zusammengebrochen. Kein Schlupfwinkel birgt uns mehr. Wir wünschen an die Stelle der Assimilation das Neue gesetzt: das Bekenntnis zur jüdischen Nation und zur jüdischen Rasse. Ein Staat, der aufgebaut ist auf dem Prinzip der Reinheit von Nation und Rasse, kann nur vor dem Juden Achtung und Respekt haben, der sich zur eigenen Art bekennt. Er kann keine anderen Juden wollen, als die Juden des klaren Bekenntnisses zum eigenen Volk. […] Die Nationwerdung des Judentums aber bedeutet die Rückkehr eines Kerns der Judenheit in die alte Heimat (Palästina). Die Qual der Assimilation ist zu Ende.“

Der Zionistenführer Georg Kareski sagte in einem Pressegespräch mit der Zeitung Der Angriff vom 23. Dezember 1935 zu den Nürnberger Rassegesetzen:
„Ich habe seit vielen Jahren eine reinliche Abgrenzung der kulturellen Belange zweier miteinander lebender Völker als Voraussetzung für ein konfliktfreies Zusammenleben angesehen. […] Die Nürnberger Gesetze vom 15. September 1935 scheinen mir […] ganz in der Richtung auf diese Respektierung des beiderseitigen Eigenlebens zu liegen. Wenn das jüdische Volk sich zwei Jahrtausende nach dem Verlust seiner staatlichen Selbständigkeit trotz fehlender Siedlungsgemeinschaft und sprachlicher Einheit bis heute erhalten hat, so ist das auf zwei Faktoren zurückzuführen: Seine Rasse und die starke Stellung der Familie im jüdischen Leben. Die Lockerung dieser beiden Bindungen in den letzten Jahrzehnten war auch für die jüdische Seite Gegenstand ernster Sorge. Die Unterbrechnung des Auflösungsprozesses in weiten jüdischen Kreisen, wie er durch die Mischehe gefordert wurde, ist daher vom jüdischen Standpunkt rückhaltlos zu begrüßen.“[8]

Reaktionen aus dem Ausland

Hitler bekam aus der gesamten Arabischen und Moslemischen Welt Grüße, bedingt durch dieses Gesetz, besonders herzliche aus Marokko und Palästinien. Andere Europäische Länder erließen etwas später ähnliche Gesetze zum Schutze der eigenen Bevölkerung, z. B. Italien, Ungarn, Rumänien und Bulgarien.

Verweise:
Das „Reichsbürgergesetz“ im Wortlaut
http://www.documentarchiv.de/ns/nbgesetze02.html

Das „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“ im Wortlaut
http://www.documentarchiv.de/ns/nbgesetze01.html

Literatur
Peter Deeg: Die Judengesetze Großdeutschlands, 1939
https://ia802702.us.archive.org/…/DeegPeter-DieJudengesetze…

Fußnoten

1.) Theodor Herzl: Der Judenstaat, 1896. Versuch einer modernen Lösung der Judenfrage. Zitiert nach: Wenn Ihr wollt, ist es kein Märchen. Hg. Von Julius Schoeps. Königstein 1985, S. 211

2.) Gerhard Holdheim: Der Zionismus in Deutschland. In: Süddeutsche Monatshefte 12/1930, S. 855

3.) Ernst Nolte: Die Deutschen und die Vergangenheit, Propyläen Frankfurt/M, 1995 S. 59f.

4.) „Der Angriff“, 23. Dezember 1935, zit. in: Verschwiegene Dokumente, FZ-Verlag, München 1999, Band 2, S. 148

5.) Vorschrift aus: Ingo von Münch: Gesetze des NS-Staates, Ferdinand-Schöningh-Verlag, 1994, S. 121

6.) 5. Moses 7, 3-4 (Luther 1919)

7.) Joachim Prinz: Wir Juden. Berlin: E. Reiss 1934, S. 148ff.

8.) „Der Angriff“, 23. Dezember 1935, zit. in: Verschwiegene Dokumente, FZ-Verlag, München

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